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AVB - Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Allgemeines

(1) Die vorliegende Fassung der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gilt ab 01.06.2015. Sie tritt an die Stelle aller früheren Bedingungen.
(2) Von diesen AVB abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.

2. Angebots- und Auftragserteilung

Unsere Angebote sind freibleibend.
Erstaufträge gelten nur dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt oder ausgeführt wurden. Anschlussvereinbarungen erlangen erst mit schriftlicher Bestätigung Gültigkeit.

3. Rücktritt vom Vertrag, höhere Gewalt

(1) Ein Rücktrittsrecht hat der Käufer erst dann, wenn er uns unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist in Verzug gesetzt hat.
(2) Wir können davon Gebrauch machen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns oder Dritten gegenüber auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommt.
Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Kündigungsrechte des Verkäufers bzw. Lieferanten unberührt.
(3) Im Falle höherer Gewalt, insbesondere behördlichen Maßnahmen jeder Art, unabwendbarer, mangelhafter, verzögerter bzw. eingeschränkter Zufuhr von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Strom-, Wasser und sonstiger Energie, Mangel an Transportmitteln oder Verkehrserschwernisse, die nicht von uns verschuldet sind, Arbeitskampfmaßnahmen, Krieg, Aufruhr und der gleichen können wir die Lieferung für die Dauer der Einwirkung einschränken, einstellen oder vom Vertrag zurücktreten.

4. Haftung

(1) Sollten wir zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für unvorhersehbare, mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(2) Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Vertragspflichten, die eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung ermöglichen und auf die der Käufer vertraut hat und vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden.
(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Lieferung, Mengenfeststellung

(1) Lieferfristen sind nur verbindlich bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung. Unsere Lieferverpflichtung ist bedingt durch die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers.
(2) Die Gefahr geht auch bei frachtfreier oder cif-Lieferung wie folgt auf den Käufer über: Beim Versendungskauf eines Kaufmanns erfolgt der Gefahrübergang, wenn die Güter zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Verzögern sich Versand und/oder Zustellung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen oder kommt der Käufer aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, so geht die Gefahr in diesen Fällen auf den Käufer über. Die Warenmenge wird von uns festgestellt. Sie ist für den Käufer bindend und wird der Preisberechnung zugrunde gelegt.

6. Umschließungen

(1) Leihgebinde, die bis 90 Tage mietfrei beigestellt werden, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen anderweitig nicht benutzt werden und sind unbeschädigt einschließlich Verschraubungen und Fasshähnen restentleert, frachtfrei an unser Lager zurückzusenden.
Wir behalten uns vor, für Umschließungen nach Ablauf von 90 Tagen Pfandbeträge zu berechnen.
Nicht fristgemäß zurückgegebene oder verloren gegangene Gebinde können zum Wiederbeschaffungspreis berechnet werden.
(2) Käufer-Gebinde (einschl. Kesselwagen) sind in einem reinen, füllfertigen Zustand frei unserer Füllanlage anzuliefern. Bei Lieferung in Käuferumschließungen sind wir nicht verpflichtet, die Umschließungen auf ihre Eignung oder Sauberkeit zu prüfen. Die Verwendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Für Verunreinigungen der Ware infolge eingesandter unsauberer Umschließungen sind wir nicht verantwortlich.
(3) Leihkesselwagen werden mietfrei für Hin- und Rückfahrt und max. 48 Stunden zur Abfüllung bereitgestellt; für mehr benutzte Zeit wird Miete berechnet.
Die Rücklauffracht für leere Kesselwagen geht zu Lasten des Käufers.
Für alle Schäden an Leihumschließungen und Leihkesselwagen, auch wenn sie durch höhere Gewalt entstehen, haftet der Käufer.
(4) Bei Lieferung im Straßentankwagen hat der Käufer für sofortige Abnahmebereitschaft zu sorgen. Er haftet uns für alle aus einer verzögerten Entleerung des Tankwagens entstehenden Kosten und Schäden.
Bei Ladungsrückständen von mehr als 10 % der Liefermenge erfolgt Gutschrift zum Verkaufspreis. Sind derartige Rückstände auf vom Käufer zu vertretende Umstände zurückzuführen, so werden ihm die aufgewendeten Frachtkosten für An- und Abtransport der Rückstände in Rechnung gestellt.

7. Muster- und Qualitätsangabe

Analysedaten und Angaben von sonstigen Qualitätsmerkmalen entsprechen nach bestem Wissen dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse und unserer Entwicklung. Muster und Proben entsprechen der derzeitigen durchschnittlichen Beschaffenheit der Ware, es sei denn, dass eine gesonderte Beschaffenheitsvereinbarung für
eine bestimmte Frist erfolgt.

8. Qualitätsbeanstandungen

(1) Offensichtliche Mängel, d.h., Rechts- oder Sachmängel, Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung sowie das Fehlen einer unter Umständen von uns garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Lieferung oder Leistung (Mängel), sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Ware, bei üblicher Eingangsprüfung nicht erkennbare Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erkennen, schriftlich geltend zu machen. Vorausgesetzt ist, dass sich die Ware noch in der ursprünglichen Umschließung befindet und diese nicht inzwischen von der Bestimmungsstation weiterversandt ist. Der Käufer hat für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen den Transportführer zu sorgen. Bei Beschaffenheitsrügen ist sofort ein Muster von mindestens 1 kg einzusenden, die Restbestände im Originalgebinde, ggf. auch im Gebrauch befindliche Waren sind sicherzustellen. Dem Verkäufer ist die Möglichkeit zu geben, alle notwendigen Maßnahmen zur Prüfung der Beanstandung an Ort und Stelle vorzunehmen.
(2) Bei berechtigten Beanstandungen, sind wir gegenüber Kaufleuten nach unsere Wahl berechtigt, den Mangel entweder zu beseitigen oder dem Käufer eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung). Im Falle des Fehlschlagens oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer, kann er entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Weitere Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 4 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(3) Ist der Käufer kein Kaufmann und erfolgt durch uns Ersatzlieferung, so erhält der Käufer das Recht, bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz beträgt 1 Jahr ab Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände oder mit dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer ohne grobe Fahrlässigkeit eine solche Kenntnis hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes und auch nicht in den Fällen, in denen kraft Gesetzes zwingende längere Verjährungsfristen bestehen und bei Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

9. Preise

(1) Soweit kein Preis vereinbart worden ist, erfolgt die Berechnung grundsätzlich nach den am Bestelltag gültigen Preisen. Wir behalten uns vor, den Preis bei Erhöhung von Rohstoff-, Energie-, Produktionskosten sowie öffentlichen Abgaben anzupassen. Dem Käufer steht ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht zu, wenn sich hieraus eine Erhöhung von mindestens 5 % über dem Preis zum Zeitpunkt des Bestelltages ergibt. Sämtliche Preise verstehen sich bei Versand mit LKW frei Haus und bei Versand per Bahn frei Empfangsstation.
Die Umsatzsteuer wird mit dem jeweils gültigen Satz gesondert berechnet.
(2) Die bestätigten Preise gelten - vorbehaltlich des Absatzes 3 und soweit schriftlich keine andere Vereinbarung getroffen wird - jeweils für 30 Tage.
(3) Preisänderungen bleiben - auch bei Abschluss- oder Festpreisvereinbarungen - jederzeit ohne Einhaltung einer Frist vorbehalten, wenn und sobald sich für die Mineralölwirtschaft insgesamt fiskalische Abgaben (z. B. Mineralölsteuer, Altöl-Ausgleichsabgabe u.a.), tarifgebundene Frachten, Rohstoffpreise und sonstige Kosten erheblich ändern. Nach Ablauf der bestätigten Frist werden neue Preisvereinbarungen getroffen.
Bis zu deren Vorliegen gelten die Preise mit obiger Maßgabe weiter. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.
(4) Den vereinbarten Preisen liegt ein Auftragswert von mindestens € 250,- einschließlich Mehrwertsteuer im Einzelfall zugrunde. Bei Unterschreitung dieses Wertes behalten wir uns die Berechnung eines Kleinmengenzuschlags je Rechnung von € 40,- zuzüglich Mehrwertsteuer, bei Kleinstmengen den Versand per Nachnahme vor.

10. Zahlung

(1) Zahlungen sind innerhalb 30 Tagen ohne Abzug zu leisten.
(2) Für die Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Die Aufrechnung sowie die Ausübung eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechtes gegen uns sind nur zulässig mit fälligen von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis.
(4) Nur mit Inkasso-Vollmacht ausgestattete Beauftragte unserer Firma sind zum Einzug von Rechnungsbeträgen berechtigt.
(5) Erfüllungsort für die Zahlung ist Bremen.
(6) Die im Rahmen der Vertragsverhältnisse vorhandenen und anfallenden Daten werden mittels automatischer Datenverarbeitungsanlage zweckgebunden gespeichert und verarbeitet. Die Datenschutzbestimmungen werden beachtet.

11. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle während einer Geschäftsverbindung gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich des Kontos unser Eigentum. Solange ist der Käufer daher nicht berechtigt, über die Ware außerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen, sie an Dritte zu verpfänden, oder auch nur sicherungsweise zu übereignen. Der Käufer tritt die Kaufpreisforderung, die er durch die Veräußerung von Waren erlangt, die noch in unserem Eigentum stehen, zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung an uns ab.
(2) Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber uns vertragsgemäß nachkommt.
Wenn der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge uns zu und sind gesondert aufzubewahren.
(3) Be- oder verarbeitet der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, so nimmt er die Be- oder Verarbeitung für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Ware mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten Ware zu den im Übrigen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Sofern der Käufer durch Gesetz Alleineigentum an der Sache erwirbt, räumt er uns bereits jetzt Miteigentum im vorstehend beschriebenen Verhältnis an der neuen Sache ein und verpflichtet sich, diese Sache unentgeltlich für uns zu verwahren. Abs. 1 und Abs. 2 finden dabei sinngemäße Anwendung.
(4) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Käufers insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.

12. Export

Aufgrund von gesetzlichen Embargobestimmungen (z.B. in Deutschland, der EU oder den USA) weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die von uns gelieferten Produkte bestimmten Ausfuhrbeschränkungen unterliegen können. Der Verstoß gegen Ausfuhrbeschränkungen kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Bei einer beabsichtigten Verwendung für den Export ist der Käufer daher verpflichtet, vor dem Warenversand das Empfängerland zu benennen.

13. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Ergänzend finden für unser Auslandsgeschäft die Incoterms in der letztgültigen Fassung Anwendung, soweit sie mit diesen AVB und etwaigen Sonderabsprachen nicht im Widerspruch stehen.
(2) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
(3) Erfüllungsort für die Lieferung ist jeweils der Ort, von dem aus die Lieferung erfolgt.
(4) Ist der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist der Gerichtsstand Bremen.

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